Wolfgang Pensold: Vom Staatskanzler zum Medienkanzler… Drei Dogmen im medienpolitischen Diskurs der SPÖ nach 1945.

Einleitung: 

Konzentration, oder: die Zwänge des Staates

“Am Anfang war das Nichts“, schreibt der sozialistische Journalist Jacques Hannak über die Geburtsstunde der Zweiten Republik: “Als das Dritte Reich im April 1945 in Rauch und Trümmern versank, war der Buchstabe tot, kein Papier, keine Druckerei, kein Hauch von Information, keine Stimme, die sagen hätte können, was uns geschehen war und wie es nun werden sollte. Indem und indes es keine Zeitungen mehr gab, war die menschliche Gesellschaft in Atome zerfallen, lösten sich alle Kontakte, reichten Bindungen und Gemeinschaften kaum noch über die Haustüre hinaus. Höhlenmenschen waren alle wieder geworden, angewiesen auf Gerüchte, Vermutungen, Hoffnungen und Ängste, Phantasieprodukte der Selbstbelügung. In diesen Wochen des Nichtvorhandenseins der Presse spürte man erst ihre ungeheure soziale Bedeutung und Mission” (Hannak, 1963, S. 327).

Kriegsende, Zusammenbruch des Hitlerstaates, Stunde Null, wie man künftig sagen wird. Das Land liegt darnieder, es herrscht quälende Ungewißheit darüber, was nun kommen wird. Die wiedererscheinenden Zeitungen – die erste ist das sowjetische Besatzerblatt Österreichische Zeitung – finden reißenden Absatz, nicht zuletzt, weil es sonst kaum etwas zu kaufen gibt. Als erste österreichische Zeitung erscheint am 23. April 1945 das Neue Österreich unter Mitarbeit von Redakteuren aus den „drei demokratischen Parteien“ SPÖ, ÖVP und KPÖ. Zum Chefredakteur wird der aus Moskau zurückgekehrte Kommunist Ernst Fischer bestellt, der bereits vor dem Krieg Redakteur der Arbeiter-Zeitung gewesen ist; eine Bestellung, die wohl als Demutsgeste vor der sowjetischen Besatzungsmacht gelesen werden kann. …

Christian Dickinger: “Zampano tritt auf” Bruno Kreisky und die Medien: eine Spurensuche

Einleitung:

“Kommunikationsprobleme…” – Große Koalition und Alleinregierung Klaus

Die Niederlage der Sozialisten bei den Nationalratswahlen vom 6. März 1966, welche der ÖVP unter Josef Klaus (geb. 1910) mit 48,35% der Stimmen eine absolute Mehrheit an Mandaten brachte, führte nach einem längeren innerparteilichen Diskussionsprozeß dazu, daß Bruno Kreisky am 1. Februar 1967 entgegen den Intentionen des Parteiestablishments in einer „verdeckten Kampfabstimmung“ zum SPÖ- Vorsitzenden gewählt wurde. Der überaus einflußreiche Zweite Nationalratspräsident Karl Waldbrunner (1906–1980), der selbst als Kandidat im Gespräch war, aufgrund seines Gesundheitszustandes jedoch nicht mehr zur Verfügung stand, war damals gegen Kreisky, weil dieser sich zu sehr „von Stimmungen tragen lassen würde“ und sich in einzelnen Fragen „dem Einfluß der Medien allzu stark aussetzen könnte“ (Fischer, 1993, S. 38). Wesentlich heftiger fiel die Kritik am Kandidaten Kreisky seitens Anton Benyas (geb. 1912) aus, der sich in starken Worten über die um sich greifende Tendenz erregte, Politik über die Medien zu machen bzw. interne Auseinandersetzungen über unabhängige Zeitungen austragen zu wollen. …

Hugo Portisch: Über das “Rundfunk-Volksbegehren” protokolliert von Sylvia Patzer

Einleitung: …1963 waren die beiden Koalitionsparteien schon fast im 20. Jahr ihrer Regentschaft und haben ein neues Koalitionsabkommen geschlossen. Bei diesem Koalitionsabkommen haben sie auch einen Geheimpakt vereinbart. In diesem Geheimpakt stand: „Und jetzt hören wir auf zu streiten um Rundfunk und um Fernsehen“, – denn 1963 war das Fernsehen natürlich schon ein erkanntes meinungsbildendes Medium – „Wir werden uns einfach die Kontrollen über diesen Rundfunk teilen“. Denn damals war es so: Der Hörfunk war schwarz, das Fernsehen war rot. Das Fernsehen bekam mit der Zeit Übergewicht und die beiden Parteien haben sich da gegenseitig blockiert. Die haben das Geld nicht hergegeben, weder für das eine noch für das andere Instrument. Jetzt wollten sie das also bereinigen: „Wir machen ein Kontrollabkommen über den Rundfunk und zwar als Sideletter sozusagen zu dem Koalitionspakt und das wird nicht veröffentlicht“. Also ein geheimes Abkommen, das besagte, alle Positionen im Hörfunk und im Fernsehen werden in jeder Abteilung parteipolitisch besetzt, das heißt, wenn ,rot‘ der Chef ist, dann ist ,schwarz‘ der Stellvertreter, wo ,schwarz‘ der Chef ist, ist ,rot‘ der Stellvertreter und so können wir uns gegenseitig kontrollieren. …

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