Christian Haider & Fritz Hausjell: Legistische Maßnahmen der Zweiten Republik gegen neonazistische, rechtsextreme und rassistische (Wieder-) Betätigung in der massenmedialen Öffentlichkeit Dokumentation

Die nachstehende Zusammenstellung gibt einen Überblick über die gesetzlichen Bestimmungen zur Strafverfolgung rechtsradikaler oder neonazistischer Aktivitäten von Einzelpersonen beziehungsweise Medien in Österreich. Die wichtigsten Textpassagen sind jeweils im Wortlaut zitiert:

  • Verfassungsgesetz vom 8. Mai 1945, Strafgesetzblatt (StGBl.) Nr. 13, über das Verbot der NSDAP (Verbotsgesetz):

Neben den grundsätzlichen Bestimmungen zum Verbot der NSDAP, ihren Wehrverbänden (SS, SA, NSKK, NSFK), ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände (§ 1) und der Aufhebung der durch diese Organisationen verliehenen politischen Mandate an Mitglieder von Gebietskörperschaften oder Berufsvertretungen (§ 2) untersagt das Verbotsgesetz vor allem „jedermann (…), sich für die NSDAP und ihre Ziele irgendwie zu betätigen“ (§ 3). Wer etwa eine Organisation oder Verbindung, deren „Mitglieder im nationalsozialistischen Sinn die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Republik“ sowie deren „öffentliche Ruhe“ zu stören versuchen (§ 3a, Z. 2), unter anderem mit „Verkehrsmittel oder Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung“ ausrüstet beziehungsweise diese für sie bereit hält (§ 3a, Z. 3 und Z. 4), wird mit „lebenslanger Freiheitsstrafe und dem Verfall des gesamten Vermögens (…) bestraft.“

§ 3d „Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten in Druckwerken, verbreiteten Schriften oder bildlichen Darstellungen zu einer der nach § 1 oder § 3 verbotenen Handlungen auffordert, aneifert oder zu verleiten sucht, insbesondere zu diesem Zweck die Ziele der NSDAP, ihrer Einrichtungen oder Maßnahmen verherrlicht oder anpreist, wird, sofern sich darin nicht eine schwerer verpönte, strafbare Handlung darstellt, mit Freiheitsstrafe von 10 bis zu 20 Jahren und mit dem Verfall des gesamten Vermögens bestraft.“

Paragraph 3g Z. 1 des Verbotsgesetzes betrifft alle anderen, in den §§ 3a bis 3f nicht erfaßten Betätigungen „im nationalsozialistischen Sinne“, die Öffentlichkeitswirksamkeit oder massenmediale Funktionen haben können (Verteilen von Flugblättern, Bekleben bzw. Beschmieren von Hauswänden, einschlägige mündliche Äußerungen in Gasthäusern u. ä.). Derartige Aktivitäten werden, „sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung strenger strafbar ist, mit Freiheitsstrafe von 5 bis 10 Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu 20 Jahren bestraft. Auch kann auf Vermögensverfall erkannt werden.“

  • § 283 Strafgesetzbuch (StGB.), Verhetzung:

(1) „Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer feindseligen Handlung gegen eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft oder gegen eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, zu einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bestimmte Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichnten Gruppen hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.“

Bei einer ehrenrührigen, gemäß § 115 StGB. (Beleidigung) mit Strafe bedrohten Handlung hat der öffentliche Ankläger „mit Ermächtigung des Verletzten“ das Vergehen entsprechend § 117 StGB. (Berechtigung zur Anklage) zu ahnden, „wenn sich die Tal gegen den Verletzten wegen seiner Zugehörigkeit zu einer der im § 283 Abs. 1 bezeichnten Gruppen richtet und entweder in einer Mißhandlung oder Bedrohung mit einer Mißhandlung oder einer die Menschenwürde verletzenden Beschimpfung oder Verspottung besteht.“ (§ 117 Abs. 3 StGB.)

  • Bundesgesetz vom 5. April 1960, mit dem bestimmte Abzeichen verboten wurden (Abzeichengesetz 1960 i. d. F. des BGBl. Nr. 11711980):

§1(1) „Abzeichen, Uniformen oder Uniformteile einer in Österreich verbotenen Organisation dürfen öffentlich weder getragen noch zur Schau gestellt, dargestellt oder verbreitet werden.“

Dieses Verbot gilt auch für bloß ähnliche beziehungsweise offenkundig zu Ersatzzwecken bestimmte Abzeichen, Uniformen und Uniformsteile sowie Orden und Ehrenzeichen mit derartigen Emblemen (§ 1 Abs. 2 und 3).

§ 2 führt dazu präzisierend aus: „Die Verbote des § 1 finden, wenn nicht das Ideengut einer verbotenen Organisation gutgeheißen oder propagiert wird, keine Anwendung auf Druckwerke, bildliche Darstellungen, Aufführungen von Bühnen- oder Filmwerken sowie Ausstellungen, bei denen Ausstellungsstücke, die unter § 1 fallen, keinen wesentlichen Bestandteil der Ausstellung darstellen (Abs. 1)“

oder, „wenn sich die Ausstellung und deren Zweckbestimmung eindeutig gegen das Ideengut der betreffenden verbotenen Organisationen richten“ (Abs. 2).

Die mit dem Verbot in § 1 definierte Verwaltungsübertretung wird „mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 S oder mit Arrest bis zu einem Monat“ bestraft. „Überwiegen erschwerende Umstände, so können Geld- und Arreststrafen auch nebeneinander verhängt werden“ (§ 3 Abs. I ).

Im Zusammenhang mit dem Abzeichengesetz ist gleichzeitig auch auf das Bundesgesetz vom 21. Dezember 1945, BGBl. Nr. 15/1946, „womit ein Verbot des Tragens von Uniformen der deutschen Wehrmacht erlassen wird“ (Uniform-Verbotsgesetz) zu verweisen.

  • Art. IX Abs. 1 Z. 7 EGVG 1950:

Die Einführungsgesetze zum Verwaltungsverfassungsgesetz (EGVG) belegen die Verwaltungsübertretung der Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts „im Sinne des Verbotsgesetzes, StGBI. Nr. 13/1945 i. d. F. des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 25/1947 (…) mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 S“ und mit dem „Verfall der Gegenstände, mit denen die strafbare Handlung begangen wurde“.

Wolfgang Neugebauer: Zur strafrechtlichen Verfolgung von rechtsextremen Publikationen

Einleitung: Der vielzitierte Ausspruch von Bundeskanzler Vranitzky über Österreich als „Antithese zum Nationalsozialismus“ hat zumindest insofern Relevanz, als die am 27. April 1945 wiedererstandene Republik Österreich ihre Verfassungsordnung grundlegend in Richtung Antifaschismus verändert hatte. Mit dem am 8. Mai 1945 beschlossenen Verfassungsgesetz über das Verbot der NSDAP wurden nicht nur alle bestehenden NS-Organisationen aufgelöst, sondern auch jede Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinn verboten und unter schwere Strafen gestellt. In den Staatsvertrag 1955 wurden weitere antifaschistische Bestimmungen aufgenommen, die durch das Verfassungsgesetz vom 4. März 1964 gleichfalls Verfassungsrang erhielten.

Die antifaschistische Verfassungsordnung Österreichs wurde lange Zeit von Politikern und Juristen nicht ernst genommen; selbst sozialdemokratische Politiker erklärten als Innen- oder Justizminister, daß diese Verfassungsbestimmungen, etwa hinsichtlich des Verbots neonazistischer Parteien, nicht unmittelbar anwendbar seien oder nicht angewendet werden sollen. Fragwürdige politische Überlegungen – wie zum Beispiel Verbote und Verfolgungen würden „Märtyrer“ schaffen oder die angebliche Attraktivität illegaler politischer Tätigkeit für Jugendliche – wurden in der Praxis höher gestellt als die Verfassung. …

Michaela Lindinger, Wolfgang Monschein & Bernd Beut: “Des Teufels Wochenblatt” Neonazismus in der österreichischen Nachkriegspresse am Beispiel von "Oststeirischer Wochenpost" / "Alpenländischer Heimatruf" (29. Mai 1947 – 2. Oktober 1948)

Einleitung: Willibald I. Holzer bezeichnet den Forschungsstand zu Erscheinungsformen des historischen, insbesondere aber des modernen Rechtsextremismus „immer noch“ als „äußerst ungenügend“. Da es sich beim Gegenstand der vorliegenden Untersuchung um eine kurzlebige Zeitschrift handelt, die sehr knapp nach Kriegsende, nämlich in den Jahren 1947 und 1948 erschienen ist, scheint uns hier der Begriff neonazistisch zutreffender zu sein als der eher allgemein gefaßte Ausdruck rechtsextremistisch. Die Oststeirische Wochenpost beziehungsweise der Alpenländische Heimatruf propagierten in ziemlich unverhüllter Form publizistisch die Ziele des Nationalsozialismus. Die hinter dem Alpenländischen Heimatruf stehende Organisation, die „Verfassungstreue Vereinigung für Österreich“, kann zu jenen Nachkriegsgruppierungen gezählt werden, die in bezug auf den Nationalsozialismus einen „ausgeprägten Imitationscharakter“ besaßen und ihre „offensichtliche Nähe zu den Faschismen weder verbergen konnten noch wollten.” …

Friedrich Randl: Alte oder neue Sprache? Eine Analyse der Sprachmuster österreichischer rechtsextremer Periodika (1980 – 1991)

Einleitung: Die Untersuchung der Frage, ob sich nationalsozialistische Sprachmuster in Publikationen der Neuen Rechten erhalten haben, ist vor allem deshalb interessant, weil es bisher praktisch keine derartigen Studien für Österreich gibt.

Ein Teilergebnis vorliegender Untersuchung sei bereits vorweggenommen: Es gibt solche Reste; ob sie bewußt eingesetzt werden, oder einfach Kontinuitäten darstellen, ist nicht leicht zu beantworten. Diese Frage steht aber gar nicht im Mittelpunkt der Analyse. Man kann davon ausgehen, daß Schreiber, die sich redundant nationalsozialistischer Muster bedienen, ein sehr retrospektives Weltbild besitzen.

Auf eine Wertung der Inhalte der untersuchten Artikel wurde – soweit dies möglich war – verzichtet. Meine persönliche Betroffenheit beim Lesen der analysierten Texte jedoch hat eine völlig klinische Betrachtung ohnehin verhindert. …

Eva Kößbacher: Männliche Dominanz Beiträge von Frauen und Männern in rechtsextremen Zeitschriften Österreichs am Beispiel von "Eckartboten", "Mitteilungen des Freundeskreises der Stiftung Soziales Friedenswerk" und "Aula" (1959 – 1989)

Einleitung:

“Denn die Frauen von heute sind zwiespältige Wesen. Sie entwerfen von sich selbst, wie die Umfragen ergeben, ein verzerrtes Bild. Sie geben sich männlich in ihren Ansichten und oft auch in ihrem Verhalten. Gleichzeitig aber sind sie die Frauen geblieben, die sie seit Evas Zeiten waren.”
(Jan ten Busch: Die unverstandenen Frauen. In: Eckartbote, Mai 1969, S.l.)

Die Rolle der Frau im Rechtsextremismus wurde in der Forschung bisher sehr wenig bearbeitet. In Österreich hat lediglich Brigitte Bailer-Galanda zu diesem Tliema eine Arbeit veröffentlicht. Aus der BRD liegen zwar mehrere Untesuchungen vor, definitive Aussagen über das geringe Engagement von Frauen und Mädchen innerhalb rechtsextremer Gruppierungen stehen aber nach wie vor aus. Ein Grund ist sicherlich die der Frau seitens der rechtsextremen Ideologie zugeschriebene soziale Funktion: “Wenn Frauen sich nicht aus freien Stücken für die Hausfrauen- und Mutterrolle entscheiden, sondern sich aufgrund unrealisierbarer Berufswünsche zur Übernahme dieser Aufgabe gezwungen sehen, werden sie in ihre traditionelle Rolle gedrängt.”

Daß Männer meinen, Frauen sollten auf die Berufstätigkeit verzichten, wenn Kinder unter zehn Jahren im Haushalt leben, darf aber nicht bloß als ein isoliertes Phänomen rechtsextremer Gesinnung betrachtet werden. ,,Man braucht (…) nicht bis ins rechtsextreme Spektrum zu gehen, um zu sehen, daß hier divergierende Ansprüche aufeinandertreffen.“

Birgit Meyer verweist zudem auf einen weiteren Aspekt gängiger Forschung: “Bei den Umfragen zum Rechtsextremismus unter Jugendlichen wird fast immer geschlechtsspezifisch vorgegangen, d.h. es werden überwiegend bis ausschließlich Jungen bzw. männerdominierte Gruppen befragt, um dann die Ergebnisse als die von allen Jugendlichen auszugeben.” Wichtig ist – so Meyer weiter – geschlechtsspezifisch zu differenzieren, da sonst „der Anteil tatsächlich rechtsextremistisch orientierter Mädchen und deren spezifische Denk- und Aktionsmuster aus dem Blick geraten.“

Es ist aus mehreren Gründen sinnvoll, den Frauenanteil zu hinterfragen. Zum einen muß die Unattraktivität von rechtem Gedankengut und rechtsextremen Aktionen für Mädchen und Frauen keineswegs für alle Zeit bestehen bleiben. Weiters muß berücksichtigt werden, daß besonders Mädchen oft innere Konflikte erleben. Ihre noch nicht aufgebaute Identität erschwert Entscheidungen in Risikosituationen. In dieser Lebenssituation können simple Lösungsmodelle nach rechtsextremem Strickmuster geschickt und politisch folgenreich einhaken. …

Heidemarie Uhl: Zur Rekonstruktion der Vergangenheit im Gedenkjahr 1938/88 Eine Analyse der österreichischen Medienberichterstattung zum "Anschluß"-Gedenken

Einleitung: Das Gedenkjahr 1938/88 war ein Jahr des Erinnerns, aber auch ein Jahr, in dem die Selbstdarstellung des offiziellen Österreich hinsichtlich der NS-Zeit eine Korrektur erf ahren sollte, nachdem die „Opfertheorie“ im Zuge der Waldheim-Diskussion an Überzeugungskraft verloren hatte. Im folgenden Beitrag geht es dämm, diesen Klärungsprozeß im Verhältnis zur Vergangenheit zu durchleuchten, wobei als grundlegendes Quellenmaterial die in den österreichischen Printmedien publizierten Beiträge zum „Anschluß“-Gedenken verwendet wurden. Ausgehend von den Rahmenbedingungen der Vergangenheitsaufarbeitung im Jahre 1988 werden einige charakteristische Erklämngsmodelle in den medialen Darstellungen von „Anschluß“ und NS-Herrschaft beschrieben. Abschließend wird die Frage nach den Auswirkungen der von den Printmedien vermittelten Geschichtsinterpretationen auf das österreichische Geschichtsbewußtsein gestellt. …

Frank Tichy: Das Ende des Londoner “ENCOUNTER” Mit Herbst 1990 endete auch das letzte Kapitel in der Geschichte des "Kongresses für kulturelle Freiheit"

Einleitung:

“We hope to lure our readers via the cultural part into the political one.”
Friedrich Torberg, Brief vom 5.11.1953 an Laurence P. Dalcher, Cultural Affairs Officer an der US-Botschaft in Wien)

Vergeblich warteten im Herbst 1990 die etwa 20 000 Abonnenten und Käufer am Kiosk auf die Oktobemummer des ENCOUNTER, einst Speerspitze des intellektuellen Antikommunismus an der europäischen Front des Kalten Krieges, zuletzt „Zentralorgan des Common Sense“, wie es Michael Naumann in einem Nachruf in der Zeit nannte. Freilich, als Vertreter des Common Sense hatten sich die Leute um Melvin J. Lasky, darunter auch Friedrich Torberg, Ignazio Si lone oder Francois Bondy, immer verstanden, war es doch für sie die logischste Sache der Welt, den Kommunismus an allen Ecken und Enden mit allen verfügbaren Mitteln zu bekämpfen. Manche, wie James Bumham, Arthur Koestler oder Franz Borkenau, gingen sogar bis zur Befürwortung eines Einsatzes der Atombombe.

Nur wenige Monate vor der Einstellung schien es noch, als hätte die Zeitschrift es geschafft, sich in einem neuen Aufschwung einzupendeln. Man nahm lustvoll an der Liquidationsdiskussion der kommunistischen Ostregime teil. Für diese Lust gab es auch alle Rechtfertigung. Man fühlte sich auf der Siegerseite im Kalten Krieg. Die letzten Nummern enthielten ein Symposion über den “Tod des Kommunismus”, ausführliche Analysen über die Situation der Baltischen Staaten und die letzte Nummer vom September 1990 aus Anlaß des 40-jährigen Gründungstages des „Kongresses für Kulturelle Freiheit“ einen würdigenden Artikel von Edward Shils. Der zweite Teil davon sollte nicht mehr in Druck erscheinen.

Im März 1953 waren Stephen Spender und dem amerikanischen Journalisten Irving Kristol, vom „Kongreß für Kulturelle Freiheit“ die Führung eines in London zu gründenden Magazins ähnlich den schon früher ins Leben gerufenen Der Monat (durch Melvin Lasky 1948 in Berlin) und Preuves (durch François Bondy 1951 in Paris) angetragen worden. Ab Jänner 1954 erschien dann Friedrich Torbergs FORVM, im April 1956 begannen Ignazio Silone und Nicola Chiaromonte mit Tempo Presente. Nissim Ezekiel begann im August 1955 in Bombay mit Quest, einem vornehmlich literarischen Magazin, da Pandil Nehru dem „Kongreß“ erhebliches Mißtrauen entgegenbrachte – vermutete er doch dahinter die Arbeit amerikanischer Agenten. Aber, so der bisher einzige Chronist dieser Ereignisse, Peter Coleman, langjähriger Chefredakteur des Quadrant, der Australischen Publikation des „Kongresses“: Die „politischen Absichten (des Kongresses, Anm. d. Verf.) schlugen in sehr moderater Weise doch durch“.

Die erste Nummer von Quadrant war im Herbst 1956 unter der Leitung des Lyrikers James McAuley erschienen, der später von Coleman abgelöst worden war. Weiters wurden unter der Ägide des „Kongresses“ Science and Freedom, Soviet Survey und Forum Service, durchwegs Fachpublikationen mit Trendanalysen und Insider-Informationen aus Wissenschaft, der Sowjetunion und dem Ostblock sowie Dritte-Welt-Staaten publiziert.

Die Herausgeber-Konstruktion des ENCOUNTER mit dem Amerikaner Irving Kristol und dem britischen Poeten Stephen Spender war ähnlich der beim FORVM. Auch hier hatte man dem amerikanischen Staatsbürger Friedrich Torberg den österreichischen Romancier Alexander Lemet-Holcnia als Mitherausgeber beigegeben. Lernet aber nahm im Gegensatz zu Spender keinerlei redaktionelle Arbeit auf sich und schrieb was und wann er wollte.

Irving Kristol kam aus Brooklyn, war zuvor stellvertretender Chefredakteur bei Commentary und hatte die linkslastige Intellektuellenschmiede der Zwanziger- und Dreißigerjahre, das City College New York, absolviert, an dem auch Melvin Lasky, Daniel Bell, Sidney Hook sowie Whittaker Chambers und Malcolm Muggeridge studiert hatten. …

Rezensionen 3/1991

Alexander Mensdorf: Im Namen der Republik. Rechtsextremismus und Justiz in Österreich. Wien: Löcker Verlag 1990
– rezensiert von Eva Kößlbacher

Holger Jenrich: Anarchistische Presse in Deutschland 1945-1985. (= Libertäre Wissenschaft, Bd. 6). Grafenau: Trotzdem- Verlag 1988
– rezensiert von Arno Maierbrugger

Viktor Matejka: Anregung ist alles. Das Buch Nr. 2. Wien: Löcker Verlag 1991
– rezensiert von Michaela Lindinger

Kurt Kaindl: Harald P. Lechenperg. Pionier des Fotojournalismus 1929-1937. (= Edition Fotohof, Bd. 1). Salzburg: Otto Müller Verlag 1990
– rezensiert von Hannes Haas

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