Christine Landfried: Parlamentszeit und Medienzeit Eine Analyse am Beispiel des EU-Rettungsschirms

Abstract:
Ausgangspunkt des Beitrages ist die Beobachtung, dass sich im 21. Jahrhundert die sozioökonomischen Strukturen rasant wandeln und die Politik mit den Veränderungsgeschwindigkeiten der Medien, der Technik, der Ökonomie und des Wissens nicht mitkommt. Am Beispiel der Entscheidungen und Debatten zum Euro-Rettungsschirm wird untersucht, welche Faktoren die Zeit des Parlamentes für überlegtes Handeln im Prozess der Auseinanderentwicklung des Tempos von gesellschaftlichem und politischem Wandel beeinflussen. Es ist die Hypothese des Beitrages, dass die wachsende Macht der Exekutiven, die Orientierung des Mediums Fernsehen an rascher und gut verpackter Information und die Interessen der Finanzmärkte dazu beitragen, dass die parlamentarische Zeit für politische Gestaltung verkürzt wird. Diese Verkürzung der Parlamentszeit wird am Beispiel der Bundestagsdebatten zum Euro-Rettungsschirm vom 29. September 2011, vom 27. April 2012 und vom 29. Juni 2012 beschrieben. Anschließend wird die geringe Rolle der europapolitischen Parlamentsdebatten in der Öffentlichkeit mit dem Einfluss des Fernsehens und der Wirkung seiner Temporalstruktur erklärt. Die wachsende Macht der Regierung, der Europäischen Kommission und der Finanzmärkte sind weitere Bestimmungsfaktoren der Parlamentszeit. Der Beitrag endet mit einem Vorschlag, wie der Bundestag die Ressource Zeit differenziert einsetzen und verloren gegangene Gestaltungsmacht in der Europapolitik zurückgewinnen könnte.

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